Verbände IDRF und GBAA lehnen Erhöhung der Luftverkehrssteuer als falschen Weg ab

Mit Nachdruck wenden sich die Vertreter des regionalen Flugverkehrs gegen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Erhöhung der deutschen Luftverkehrssteuer. „Dies geht völlig an der Realität und am Bedarf vorbei,“ betonen die Interessengemeinschaft der regionalen Flugplätze e.V. (IDRF) und die German Business Aviation Association e.V. (GBAA) in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die Maßnahme ist in Sachen Klimaschutz völlig ungeeignet und schiebt die gesamte Luftfahrt-Branche ungerechtfertigt in eine Schmuddelecke“, sagt IDRF-Geschäftsführer Thomas Mayer. „Wenn schon eine solche Steuer“, so ergänzt sein GBAA-Kollege Andreas Mundsinger, „dann sollte mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen der Luftverkehr noch sauberer gemacht werden.“

Mit neuen Antriebskonzepten und der Entwicklung von eFuel könne die Luftfahrt mehr als andere Verkehrsträger zum Klimaschutz beitragen und weiter schnell und direkt für Mobilität sorgen. Die jetzige Steuer habe keinerlei CO²-reduzierende Wirkung und motiviere die Industrie nicht zu Innovationen. Eine Quersubventionierung der Bahn widerspreche zudem dem Verursacherprinzip. Die im Gesetzentwurf vorgesehene überproportionale Steuererhöhung auf innerdeutsche und europäische Flüge – sie soll laut einem Entwurf des Finanzministeriums 76 Prozent betragen – führe zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung. Nationale Alleingänge seien bei einer international agierenden Branche fehl am Platz. Wirksamer Klimaschutz sehe anders aus.

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