AGB Instandhaltung


I. Geltungsbereich

1.  Für alle Verträge mit unseren Kunden über Instandsetzungs-, Wartungs- und Reparaturleistungen oder Werkstoffprüfungen (NDT-Leistungen) gelten ausschließlich unsere Instandhaltungsbedingungen (fortan auch „Geschäftsbedingungen“). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen. 

2.  Verkaufen wir im Rahmen von Verträgen über Instandsetzungs-, Wartungs- und Reparaturleistungen oder Werkstoffprüfungen dem Kunden Ersatz- oder Zubehörteile, gelten insoweit ergänzend unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen.  

3.  Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung.

II. Angebot und Vertragsschluss; Kostenvoranschlag und Kostenschätzung, Rücksendung Altteile im Austausch 

1.  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und können bis zur schriftlichen Annahmeerklärung durch den Kunden von uns widerrufen werden.  

2.  Liegt der Anfrage des Kunden kein Angebot von uns zugrunde, sind wir berechtigt, das in der Anfrage liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistung erklärt werden.  

3.  Wünscht der Auftraggeber einen schriftlichen Kostenvoranschlag schulden wir nur die fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages. § 650 BGB bleibt unberührt.  

4.  Kostenschätzungen durch uns sind - gegenüber einem Kostenvoranschlag - lediglich eine unverbindliche Prognose über die mit einer Leistung durch uns verbundenen Preise. Die Kostenschätzung ist nicht bindend. 

5.  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten. 

6.  Von uns oder dem Hersteller herausgegebene Prospekte, Werbeschriften usw. sowie die darin enthaltenen Angaben sind nur dann Gegenstand der von uns geschlossenen Verträge, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen sind. 

7.  Der Kunde hat uns Altteile im Austausch (Core Unit) – für uns kostenlos – spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Vertragsschluss zuzusenden. Hält der Kunde die Frist nicht ein und entstehen uns dadurch Kosten, sind wir berechtigt, diese Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

III. Besondere Regelungen zu NDT-Leistungen  

1.  Der Kunde trägt die Kosten und die Risiken des Transports der zu prüfenden Werkstoffe zu unserer Betriebsstätte und zum Kunden zurück.  

2.  Der Kunde wird uns spätestens mit Ankunft der Werkstoffe bei uns notwendige Gefahren- und Handhabungshinweise für die zu prüfenden Werkstoffe schriftlich mitteilen.  

3.  Die Annahme von Werkstoffen zu Prüfungszwecken stellt keinen Eigentumsübergang dar. Die Werkstoffe bleiben Eigentum des Kunden. 

4.  Wir behalten uns alle Urheberrechte an den von uns erstellten Berichten und Prüfungsergebnissen (nachfolgend Berichte) vor. 

5.  Der Kunde darf unsere Berichte nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. 

6.  Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung unserer Berichte – ganz oder teilweise - ist unzulässig, es sei denn, wir haben mit dem Kunden hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen.  

IV. Preise und Zahlungsbedingungen 

1.  Soweit wir nichts Gegenteiliges mit dem Kunden vereinbaren, verstehen sich unsere Preise als Netto-Preise. Nebenkosten, z.B. Montagen, werden, sofern sie anfallen, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sofern Umsatzsteuer entsteht, wird sie in der jeweils am Tage der Rechnungsstellung gültige Höhe in der Rechnung ausgewiesen. Wird der Auftrag aufgrund eines Kostenvoranschlags ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind. 

2.  Soweit wir nichts Gegenteiliges mit dem Kunden vereinbaren, ist der Kunde verpflichtet, Rechnungsbeträge ohne Abzug durch spesenfreie Überweisung auf eines unserer Konten innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. 

3.  Erkennt der Hersteller ein Altteil im Austausch (Core Unit) nicht an, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.   

4.  Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche bei deren Einzug entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. 

5.  Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechten durch den Kunden.  

V. Abnahme  

Soweit nach dem Gesetz eine Abnahme vorgesehen ist, 

1.  findet die Abnahme durch den Kunden in der die Leistung ausführenden Niederlassung von uns statt. 

2.  Bei Annahmeverzug – z. B. mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes – können wir neben unseren ungekürzten gesetzlichen Rechten, auch etwaige Mehraufwendungen (z.B. für Aufbewahrung des Auftragsgegenstands) ersetzt verlangen. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.

VI. Vertragliches Pfandrecht 

1.  Uns steht wegen unserer Forderungen aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher erbrachten Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört. 

2.  Handelt es sich bei dem aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Gegenstand um ein in die Luftfahrzeugrolle eingetragenes Luftfahrzeug, stimmt der Kunde der Bestellung eines Registerpfandrechts, in dem in Ziffer VI.1 beschriebenen Umfang, an dem Luftfahrzeug sowie der Eintragung des Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen zu. 

VII. Eigentumsvorbehalt 

Soweit ein- oder angebaute Ersatz- oder Zubehörteile (auch "Vorbehaltsware") nicht wesentliche Bestandteile des Luftfahrzeuges geworden sind, behalten wir uns das Eigentum daran bis zur vollständigen Begleichung des Preises unserer Leistungen und aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht; der Vorbehalt bezieht sich dann auf den anerkannten oder tatsächlichen Saldo. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes auf unserem Bankkonto. Der Eigentumsvorbehalt lebt nicht für Gegenstände wieder auf, wenn nachdem der Kunde das Eigentum an diesen Gegenständen erworben hat, neue Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen ihn entstehen. 

VIII. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel 

Soweit nach dem Gesetz Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln vorgesehen sind, gilt, 

1.  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;  

2.  schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Der Kunde kann Schadenersatz statt der Leistung erst nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung verlangen, es sei denn eine Aufforderung zur Nacherfüllung ist nach dem Gesetz entbehrlich. Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn zwei Versuche zur Beseitigung des gerügten Mangels nicht zur diesbezüglichen Mangelfreiheit des Liefergegenstands führten oder nicht binnen angemessener Frist unternommen wurden;  

3.  beruht der Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde Schadenersatz nur nach den zusätzlichen Voraussetzungen der Ziffer IX. geltend machen.  

IX. Schadenersatzhaftung 

1.  Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus Unmöglichkeit, Schuldnerverzug oder unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe dieser Ziffer IX. eingeschränkt. 

2.  Wir haften unbeschränkt, soweit einschlägig, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder soweit wir eine Garantie übernommen haben. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorher-sehbaren, vertragstypischen Schaden.  

3.  Bei der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages ergeben, haften wir ebenfalls nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 

4.  Außer in den in Ziffer IX. 2 und 3. genannten Fällen haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht. 

5.  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer und Organe. 

X. Verjährung von Ansprüchen des Kunden 

1.  Die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln beträgt 1 Jahr.  

2.  Sonstige Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen durch uns, insbesondere Schadenersatzansprüche, verjähren in einem Jahr. Abweichend von Satz 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für die folgenden Ansprüche des Kunden: 

a) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertrag,  

b) wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht,

c) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels. 

XI. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht 

1.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Oldenburg. Dies gilt auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung unbekannt ist. Die internationale Zuständigkeit weiterer Gerichte nach dem Montrealer-/Warschauer Übereinkommen – soweit einschlägig – bleibt unberührt. 

2.  Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien aus dem Vertrag ist unser Sitz. 

3.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

XII. Schlussbestimmungen 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Sollte die unwirksame oder nichtige Bestimmung eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd § 305 BGB sein, gelten abweichend von Vorstehendem die § 306 Abs. 1 und 2 BGB. 

Stand: Februar 2015

AGB Ersatzteileverkauf


I. Geltungsbereich

1.  Für alle Verträge mit unseren Kunden über die Lieferung von Ersatz- oder Zubehörteilen gelten ausschließlich unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen (fortan auch Geschäftsbedingungen). Abweichende oder ergänzende   Bedingungen  des  Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2.  Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung.

II. Angebot, Vertragsschluss und Angebotsunterlagen

1.  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und können bis zur schriftlichen Annahmeerklärung durch den Kunden von uns widerrufen werden. 

2.  Wir dürfen von den in den Vertrag einbezogenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben (zusammen Angaben) im Rahmen des technischen Fortschritts oder produktionsbedingt in dem Kunden zumutbaren Umfang abweichen. Angaben sind nur dann Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit der Lieferung, wenn wir dies mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart haben.

3.  Liegt der Bestellung des Kunden kein Angebot von uns zugrunde, sind wir  berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Auslieferung des Liefergegenstandes an den Kunden erklärt werden. Im letzteren Fall gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung.

4.  Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten.

5.  Von uns oder dem Hersteller herausgegebene Prospekte, Werbeschriften usw. sowie die darin enthaltenen Angaben sind nur dann Gegenstand der von uns geschlossenen Verträge, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen sind. 

III. Preise und Zahlungsbedingungen 

1.  Soweit wir nichts Gegenteiliges mit dem Kunden vereinbaren, verstehen sich unsere Preise als Netto-Preise ab Werk (EXW – INCOTERMS 2010). Nebenkosten, z. B. Fracht und Montage, werden, sofern sie anfallen, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sofern Umsatzsteuer entsteht, wird sie in der jeweils am Tage der Rechnungsstellung gültige Höhe in der Rechnung ausgewiesen. 

2.  Soweit wir nichts Gegenteiliges mit dem Kunden vereinbaren, ist der Kunde verpflichtet, Rechnungsbeträge ohne Abzug durch spesenfreie Überweisung auf eines unserer Konten innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. 

3.  Erkennt der Hersteller ein Altteil im Austausch (Core Unit) nicht an, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.  

4.  Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche bei deren Einzug entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. 

5.  Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungs-rechten durch den Kunden.  

IV. Gefahrübergang und Versand 

1.  Soweit wir nichts Gegenteiliges mit dem Kunden vereinbaren, ist Lieferung ab Werk (EXW - INCOTERMS 2010) vereinbart. 

2.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und unabhängig davon, ob frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder gerät dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr bereits am Tag der Versandbereitschaft auf ihn über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. 

V. Lieferung, Lieferzeit und Lieferverzug; Rücksendung Altteile im Austausch 

1.  Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

2.  Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die wir auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermeiden können, z.B. Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Zulieferern, Feuer, behördliche Maßnahmen oder Naturereignisse) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer zzgl. einer angemessenen Anlauf-zeit unsere Lieferverpflichtung. Das gilt auch dann, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden.  

3.  Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.  

4.  Unsere Haftung wegen Lieferverzugs richtet sich nach Ziffer VIII. 

5.  Der Kunde hat uns Altteile im Austausch (Core Unit) – für uns kostenlos – spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Vertragsschluss zuzusenden. Hält der Kunde die Frist nicht ein und entstehen uns dadurch Kosten, sind wir berechtigt, diese Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

VI. Eigentumsvorbehalt 

1.  Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand (auch "Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht; der Vorbehalt bezieht sich dann auf den anerkannten oder tatsächlichen Saldo. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes auf unserem Bankkonto. Der Eigentumsvorbehalt lebt nicht für Liefergegenstände wieder auf, wenn nachdem der Kunde das Eigentum an diesen Liefergegenständen erworben hat, neue Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gegen ihn entstehen. 

2.  Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.  

3.  Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; dies gilt nicht, wenn im Rahmen der Veräußerung vereinbart wird, dass die Forderung des Kunden gegen den Dritten durch Verrechnung erlischt. Der Kunde tritt uns sicherungshalber bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich sämtlicher, auch nach Beendigung entstehender, Saldoforderungen aus einem Kontokorrent) in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Die Abtretung ist unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung veräußert wird. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben, insbesondere Angaben zur Adresse des Schuldners, macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 

4.  Die Berechtigung nach Ziffer VI.4 erfasst nicht, die Vorbehaltsware ohne unsere schriftliche Zustimmung zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (zum Beispiel Leasing), die die Übereignung unserer Vorbehalts-rechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehen-den Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen. 

5.  Die Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Fakturaendbetrag ein-schließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. 

VII. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel 

1.  Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln (fortan auch "Mängelansprüche") setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

2.  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheb-licher Abweichung von der vereinbarten Beschaffen-heit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.  

3.  Soweit der Liefergegenstand einen Mangel hat, steht abweichend von § 439 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Nacherfüllung uns die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu.  

4.  Beruht der Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde Schadenersatz nur nach den zusätzlichen Voraussetzungen der Ziffer VIII. geltend machen.  

VIII. Schadenersatzhaftung 

1.  Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch aus Unmöglichkeit, Lieferverzug oder unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe dieser Ziffer VIII. eingeschränkt. 

2.  Wir haften unbeschränkt, soweit einschlägig, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Ver-schweigen eines Mangels, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Vorsatz. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.  

3.  Bei der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages ergeben, haften wir ebenfalls nur beschränkt auf den bei Vertragsbeginn vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.   

4.  Außer in den in Ziffer VIII. 2 und 3. genannten Fällen haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht. 

5.  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine Haftung unserer Arbeitnehmer und Organe.

IX. Verjährung von Ansprüchen des Kunden 

1.  Die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln des Liefergegenstandes beträgt 1 Jahr.  

2.  Sonstige Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen durch uns, insbesondere Schadenersatzansprüche, verjähren in einem Jahr. Abweichend von Satz 1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für die folgenden Ansprüche des Kunden: 

a) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertrag,  

b) wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht,  

c) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, 

d) auf Aufwendungsersatz nach § 478 Abs. 2 BGB. 

X. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht 

1.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Oldenburg. Dies gilt auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung unbekannt ist. Die internationale Zuständigkeit weiterer Gerichte nach dem Montrealer-/Warschauer Übereinkommen – soweit einschlägig – bleibt unberührt. 

2.  Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien aus dem Vertrag ist unser Sitz. 

3.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

XI. Schlussbestimmungen 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Sollte die unwirksame oder nichtige Bestimmung eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd § 305 BGB sein, gelten abweichend von Vorstehendem die § 306 Abs. 1 und 2 BGB. 

Stand: Februar 2015

AGB Charter


Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Atlas Air Service AG – nachfolgend ATLAS – und ihren Vertragspartnern – geschlossenen Beförderungsverträge und Charteraufträge, sowie für sonstige Leistungen und Angebote der Abteilung Flugbetrieb von ATLAS Air Service AG. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Davon abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie seitens ATLAS schriftlich bestätigt worden sind. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf dessen eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

I. Angebote und Auftragserteilung

1.  Alle Angebote von  ATLAS sind freibleibend und unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit des betreffenden Luftfahrzeuges. 

2.  Sämtliche Preise verstehen sich netto, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die in den Angeboten von ATLAS ausgewiesenen Preise beinhalten grundsätzlich den Flugpreis abhängig von der planmäßigen Betriebszeit des Luftfahrzeuges in Stunden und Minuten zzgl. der regulären Nebenkosten wie Landegebühren, Handling und  Übernachtungsgebühren der Crewmitglieder. Zusatzkosten für Enteisung, Genehmigungen, VISA sowie darüber hinaus anfallende zusätzliche Kosten (Früh/Spätöffnung, VIP Lounge, spezielles Handling oder Catering etc.)  werden separat in Rechnung gestellt und ggf. nachberechnet.

3.  Die Angebote von ATLAS verstehen sich generell ab der Betriebsstätte Flughafen Bremen. Bei einem längeren Aufenthalt als 24 Stunden auf einem anderen Flughafen bleibt es ATLAS vorbehalten, einen Positionierungsflug oder einen Standtag in Rechnung zu stellen. Geplante Aufenthalte werden im Angebot berücksichtigt. Es kommt jeweils die für den Vertragspartner kostengünstigere Variante zur Abrechnung.

4.  Die Durchführung des angebotenen und bestätigten Fluges erfolgt vorbehaltlich der notwendigen Verkehrsrechte, der Wetterbedingungen, des technischen Klarstandes und der Lufttüchtigkeit des betreffenden Luftfahrzeuges sowie dem Ausschluss höherer Gewalt. 

5.  Die Auftragserteilung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sie wird mit dem Abschluss eines Beförderungsvertrages bzw. einer entsprechenden Buchungsbestätigung durch ATLAS verbindlich.  

II. Leistungen

1.  Für ATLAS sind die im betreffenden Beförderungsvertrag, Auftrag oder andernorts angegebenen Flugzeiten verbindlich. Hierbei handelt es sich um reine Flugzeiten, d.h. die Gesamtzeit zwischen dem tatsächlichen Start, d.h. Abheben des Luftfahrzeuges und der tatsächlichen Landung. 

2.  Für Verspätungen und sonstige Störungen des Flugbetriebes haftet ATLAS nur für eigenes Verschulden nach Maßgabe von §10 (X). Wenn die Zeit, während der das Flugzeug dem Vertragspartner vereinbarungsgemäß zur Verfügung steht, überschritten wird, weil Passagier, Gepäck oder Frachtsendungen nicht rechtzeitig zum Anbordbringen bereitstehen, weil Reisedokumente oder sonstige für die Beförderung erforderliche Unterlagen fehlen oder dies aufgrund sonstiger Handlungen bzw. Unterlassungen des Vertragspartners, seiner Angestellten, Beauftragten oder der Passagiere verursacht wird, schuldet der Vertragspartner ATLAS Liegegelder gem. der Gebührenordnung des jeweiligen Flughafens sowie Aufwendungsersatz für zusätzliche Boden- und Flugzeiten. 

3.  Nebenabsprachen sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.  

4.  Die Beförderung von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ohne Begleitperson bedarf der vorherigen Vereinbarung mit ATLAS.  

5.  ATLAS darf die Beförderung oder Weiterbeförderung eines Fluggastes verweigern, den gebuchten Flugauftrag streichen oder den Fluggast an einem Zwischenlandeplatz von der Weiterbeförderung ausschließen, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, dass:  

a) die Maßnahme aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung notwendig ist,

b) diese Maßnahme zur Vermeidung der Verletzung oder eines Verstoßes gegen Vorschriften der Staaten notwendig sind, von denen abgeflogen wird, die überflogen oder angeflogen werden,  

c) das Verhalten, der Zustand oder die geistige oder körperliche Verfassung des Fluggastes derart ist, dass  

  • i. er besonderer Unterstützung durch ATLAS bedarf, die der Flugzeugführer nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gewähren kann,  
  • ii. er erhebliche oder wiederholte Unannehmlichkeiten verursacht oder seine Anwesenheit anderen Fluggästen nicht zugemutet werden kann, 
  • iii. er die sachgemäßen Anweisungen von ATLAS bzw. des Kommandanten nicht befolgt  
  • iv. er sich selbst oder andere Personen oder Gegenstände einer Gefahr aussetzt.   

6.  ATLAS behält sich das Recht vor, bei Nichtverfügbarkeit des angebotenen Luftfahrzeuges ein mindestens gleichwertiges Luftfahrzeug der eigenen Flotte, bei Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt auch ein geringerwertiges Luftfahrzeug der eigenen Flotte zur Verfügung zu stellen. Ist der Vertragspartner mit der zur Verfügung-Stellung einer geringer wertigen Flugzeuges der eigenen Flotte nicht einverstanden, so bleibt es ATLAS vorbehalten, ein gleichwertiges Luftfahrzeug im Subcharter zur Verfügung zu stellen. Dabei vom Angebot abweichende Mehrkosten werden dem Vertragspartner vollständig und uneingeschränkt weiterberechnet, ohne dass dem Vertragspartner hieraus weitergehende Rechte eingeräumt werden.  

III. Gepäck  

1.  Jeder Fluggast ist berechtigt – wenn nicht anders vereinbart – 14 kg Gepäck mit sich zu führen. 

2.  Der Fluggast darf als Gepäck nicht mitführen:  

a) Gegenstände, die geeignet sind das Flugzeug oder Personen oder Gegenstände an Bord des Flugzeuges zu gefährden, insbesondere Explosivstoffe, komprimierte Gase, oxydierende radioaktive oder magnetisierende Stoffe jeder Art (ausgenommen solcher Flüssigkeiten, die der Fluggast in seinem Handgepäck zum Gebrauch während der Reise mitführt).  

b) Gegenstände, welche durch die Luftbeförderung Schaden erleiden können und/oder mangelhaft verpackt sind.

c) Gegenstände, deren Beförderung aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen eines Staates verboten sind, von dem, in dem oder über dessen Gebiet die Luftbeförderung erfolgt 

d) Gegenstände, die nach Ansicht des Flugzeug- führers wegen ihres Gewichts, ihrer Größe oder Art für die Beförderung oder Weiterbeförderung ungeeignet sind.  

e) Lebende Tiere, Hund, Katzen, Hausvögel und andere Haustiere, außer nach vorheriger Anmeldung und Zustimmung von ATLAS.

3.  Es ist aus Sicherheitsgründen streng untersagt, jegliche elektronischen Geräte (insbesondere Funkgeräte, Mobiltelefone, CD-Player etc.) während des Fluges zu benutzen.  

4.  Führt der Fluggast an seiner Person oder in seinem Gepäck Waffen jeder Art, insbesondere Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen sowie Sprühgeräte, die zu Angriff- oder Verteidigungszwecken verwendet werden, Munition oder explosionsgefährliche Stoffe oder Gegenstände, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken, mit sich, so hat er dies ATLAS vor Reiseantritt anzuzeigen. ATLAS lässt die Beförderung derartiger Gegenstände nur zu, wenn sie entsprechend den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden. Letzteres gilt nicht für Polizeibeamte, die in Erfüllung ihrer Dienstpflicht zum Waffentragen verpflichtet sind. Sie haben die Waffe vor dem Flug dem verantwortlichen Flugzeugführer auszuhändigen.

IV. Verwaltungsformalitäten

1.  Der Fluggast muss alle Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen oder Reisebestimmungen der Länder befolgen, die überflogen oder angeflogen werden, oder von denen aus geflogen wird, sowie alle Regeln, Anordnungen und Anweisungen von ATLAS. ATLAS haftet nicht für Hilfeleistungen oder Auskünfte, die ein Agent oder Angestellter von ATLAS einem Fluggast oder Vertragspartner bei Beschaffung der notwendigen Papiere oder der Befolgung der in Betracht kommenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen, Reisebestimmungen oder Anweisungen gegeben hat, gleichgültig, ob sie mündlich, schriftlich oder in anderer Weise erfolgt sind; ATLAS haftet ebenfalls nicht für die Folgen, die einem Fluggast oder Vertragspartner aus der Unterlassung, sich die notwendigen Papiere zu beschaffen, oder aus der Nichtbefolgung der in Betracht kommenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen, Reisebestimmungen oder Anweisungen entstehen.   

2.  Der Fluggast muss die Ein- und Ausreisepapiere und sonstige Urkunden vorweisen, welche durch Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen oder Auflagen der in Betracht kommenden Länder vorgeschrieben sind. Der Luftfrachtführer hat das Recht, jedem Fluggast die Beförderung zu verweigern, der die maßgebenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Anforderungen oder Auflagen nicht befolgt hat oder dessen Urkunden unvollständig sind. ATLAS haftet dem Fluggast nicht für Verluste oder Kosten, die daraus entstehen, dass der Fluggast oder Vertragspartner diese Bestimmungen nicht befolgt. 

3.  Der Fluggast verpflichtet sich, den in Betracht kommenden Flugpreis gemäß den maßgebenden Gesetzen und Bestimmungen zu zahlen, falls ATLAS den Fluggast auf Anordnung einer Regierung oder Behörde an seinen Abgangsort oder einen anderen Ort bringen muss, weil der Fluggast in einem Land (Durchgangs- oder Bestimmungsland) nicht zugelassen wird. ATLAS kann zur Bezahlung dieser Flugpreise die vom Fluggast an ATLAS gezahlten Gelder für nicht ausgenutzte Beförderung oder die im Besitz von ATLAS befindlichen Werte des Fluggastes verwenden. Der bis zu dem Ort der Abweisung oder Ausweisung für die Beförderung gezahlte Flugpreis wird von ATLAS nicht erstattet.  

4.  Der Fluggast haftet ATLAS für alle entstandenen Schäden, insbesondere Strafen, Bußen und Auslagen, die diese zahlen oder hinterlegen muss, weil der Fluggast die bezüglich der Ein- oder Durchreise geltenden Gesetze oder Verordnungen, Anordnungen, Unterlagen oder Reisebestimmungen des betreffenden Landes nicht befolgt oder die Kraft dieser Bestimmungen erforderlichen Urkunden nicht ordnungsgemäß zur Stelle hatte. Der Fluggast ist verpflichtet, Geldbeträge, die ATLAS zahlen oder hinterlegen muss, sofort zu erstatten. 

5.  Auf Verlangen muss der Fluggast der Durchsicht seines Gepäcks durch Zollbeamte oder anderer Regierungsbeamte beiwohnen. ATLAS lehnt jede Verantwortung gegenüber dem Fluggast ab, sofern der Fluggast diese Bedingungen nicht beachtet. Erleidet ATLAS infolge der Nichtbeachtung dieser Bedingungen durch den Fluggast Schaden, so haftet der Fluggast ATLAS für diesen Schaden.  
6.  ATLAS haftet nicht, wenn sie in gutem Glauben der Ansicht ist, dass die nach ihrer Auffassung maßgebenden Gesetze, Regierungsverordnungen, Anforderungen, Anordnungen oder Auflagen die Beförderung eines Fluggastes nicht zulassen, und sie diese deshalb verweigert.


V. Dienstleistungen an Board
 

Im Flugzeug servierte Mahlzeiten sind inbegriffen. Für besondere Wünsche kann ein gesondertes Entgelt erhoben werden. 


VI. Bezahlung  

Der Flugpreis muss spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug auf dem Konto von ATLAS gutgeschrieben sein, sofern keine hiervon abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug, der spätestens nach Überschreitung des Fälligkeitsdatums ohne Mahnung eintritt, sind ATLAS Verzugszinsen in Höhe der jeweils üblichen Bankzinsen zusätzlich zu vergüten. ATLAS kann in jedem Fall auf Vorauszahlung bzw. eine Abschlagszahlung vor Flugbeginn bestehen. Liegt zwischen der Anmeldung und dem Reiseantritt ein Zeitraum von mehr als 8 Wochen, so ist ATLAS berechtigt, ihr auferlegte Preiserhöhungen (Flughafengebühren, Treibstoff, etc.) an den Vertragspartner weiterzugeben. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des Flugpreises so sind beide Seiten berechtigt, innerhalb von 14 Tagen von diesem Vertrag zurückzutreten.

VII. Steuern  

Alle Steuern oder sonstige Abgaben, die durch Regierungs-, Kommunal- oder andere Behörden oder vom Flughafenunternehmen in Bezug auf den Fluggast des Vertragspartners oder für dessen Inanspruchnahme von Dienstleistungen erhoben werden, sind zusätzlich zu den Flugpreisen zu bezahlen, soweit diese nicht im Flugpreis enthalten sind.  

VIII. Rücktritt vom Vertrag

1.  Der Vertragspartner kann jederzeit vor Antritt des Fluges vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung in den Geschäftsräumen von ATLAS. Die Erklärung muss innerhalb der üblichen Geschäftszeiten dort eingehen.  

2.  Der Vertragspartner kann - wenn nicht anders vereinbart - vor Flugbeginn vom Vertrag zurücktreten. Ein weitergehendes Rücktrittsrecht bleibt hiervon unberührt. Im Falle eines Rücktrittes durch den Vertragspartner steht ATLAS ein pauschalierter Anspruch von Rücktritts- bzw. Stornogebühren zu, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, die wie folgt vom Hundertsten des Charterpreises berechnet werden:   

a) Bis 14 Tage vor dem ersten Abflugtermin 10%  

b) Bis 7 Tage vor dem ersten Abflugtermin 20%  

c) Bis 1 Tag vor dem ersten Abflugtermin 50%  

d) Weniger als 24 Stunden vor dem ersten Abflugtermin 80%   

3.  Für den Fall, dass der Flug bzw. der erste Flugabschnitt von einem anderen Flughafen als der Heimatbasis von ATLAS, d.h. Flughafen Bremen, erfolgen sollte, sind die Kosten eines notwendigen und erfolgten Positionierungsfluges vollständig von dem Vertragspartner zu tragen.  

4.  Bei der Höhe der Stornogebühren sind im Stornierungsfall nicht entstehende direkte Flugbetriebskosten bereits berücksichtigt. Im Falle der Stornierung eines von ATLAS fremd vermittelten Charterfluges werden die Stornokosten des fremden Charterunternehmens voll in Rechnung gestellt. Es gelten die Vertrags- und Beförderungsbedingungen des fremden Charterunternehmens.

IX. Datenschutz

Der Vertragspartner erkennt an, ATLAS seine persönlichen Daten zu folgenden Zwecken zur Verfügung gestellt zu haben: Vornahme der Auftragsbearbeitung, Planung und Durchführung der vereinbarten Flüge, Durchführung von ggf. vereinbarten Zusatzleistungen, Entwicklung und Angebot von sonstigen Dienstleistungen, welche unmittelbar im Zusammenhang mit der Durchführung des Beförderungsauftrages stehen (z.B. Handling, Limousinenservice, etc.), Durchführung von Einreiseformalitäten sowie Übermittlung solcher Daten an die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchführung der Reise. Der Vertragspartner ermächtigt ATLAS, diese Daten ausschließlich zu diesen Zwecken an ATLAS, Behörden, andere Fluggesellschaften oder sonstige Erbringer vorgenannter Dienstleistungen zu erheben, verarbeiten, nutzen und/oder weiterzugeben. 

X. Haftung und Verjährung 

1.  ATLAS haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der Flugreise nach Maßgabe des Montrealer Übereinkommens über die Beförderung von Fluggästen und Gepäck bzw. sonstigen anwendbaren Vorschriften. Für höhere Gewalt, insbesondere Streik und Sabotage, haftet ATLAS nicht. Der Fluggast oder Auftraggeber ist verpflichtet, auftretenden Schaden so gering wie möglich zu halten und hat insbesondere auf die Möglichkeit eines besonders hohen Schadens hinzuweisen. Alle etwaig auftretenden Schäden sind ATLAS unverzüglich in schriftlicher Form anzuzeigen.  

2.  Ist aufgrund unvorhersehbarer Änderungen der Wetterbedingungen und/oder sonstiger unvorhersehbar eingetretenen Gründe bzw. technischer Belange, ein Ausweichen auf einen anderen als den ursprüngliche geplanten und vereinbarten Bestimmungsflughafen aus Gründen der Sicherheit zwingend erforderlich, so übernimmt ATLAS keine Kosten für eine eventuell notwendig werdende Weiterbeförderung der Fluggäste zum ursprünglichen Bestimmungsort.  

3.  Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden beschränkt sich auf das Dreifache des Flugpreises, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zu dem geltend gemachten Schaden geführt hat. Eine anderweitig aufgrund des Schadensereignisses erlangte Ersatzlösung muss sich der Fluggast anrechnen lassen.  

4.  Für Schäden, die nicht von ATLAS selbst verursacht werden, wird keine Haftung übernommen.

5.  Sofern ATLAS im Auftrag eines Vermittlers für Dritte tätig wird, haftet der Vermittler als Auftraggeber. Fungiert ATLAS als Vermittler, so gelten die Geschäftsbedingungen der beauftragten Fluggesellschaft.  

6.  Ein weitergehender Schutz des Vertragspartners gegen Schäden aller Art kann jedoch einzelvertraglich vereinbart werden.  

7.  Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren 6 Monate nach dem vereinbarten Beförderungstag, solche wegen Körperverletzung oder Tötung verjähren 3 Jahre nach dem Beförderungstag.

XI. Anwendbare Vorschriften

Die Durchführung der Charterdienstleistungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Luftverkehrsgesetz, den Bestimmungen des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ATLAS.

XII. Entscheidungsbefugnisse des Flugzeugkommandanten 

Der Kommandant des Flugzeuges ist berechtigt, jederzeit alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Insoweit hat er volle Entscheidungsgewalt über die Abänderung der angebotenen Nutzlast und Sitzkapazität, über die Passagiere und Güter sowie über die Verladung, Verteilung und Entladung von Fracht und Gepäck. Gleichermaßen trifft der Kommandant alle notwendigen Entscheidungen, ob und in welcher Weise der Flug durchgeführt, von der vorgesehenen Streckenführung abgewichen und wo eine Landung vorgenommen wird. 

XIII. Vertragserfüllung

ATLAS ist berechtigt, sich zur Durchführung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Hierbei gelten zusätzlich die Vertrags- und Beförderungsbedingungen der Dritten. Löst ATLAS den Chartervertrag wegen Ausfall des Flugzeuges aus technischen oder operationellen Gründen oder infolge höherer Gewalt nach Beginn des Fluges auf, so schuldet der Vertragspartner einen im Verhältnis der gesamten Flugstunden zur Zahl der zurückgelegten Flugstunden reduzierten Teil des vereinbarten Charterpreises.  

XIV. Frachttransporte

1.  ATLAS darf die Beförderung oder Weiterbeförderung von Fracht verweigern oder die Teilbuchung streichen, wenn

a) die Außenmaße, Volumen, Gewichte und Gewichtsverteilungen nicht mit den Vereinbarungen des Beförderungsvertrags übereinstimmen,

b) die fachgerechte Be- und Entladung des Luftfahrzeugs nicht möglich ist,  

c) die Fracht Ware enthält, die nicht zu den vereinbarten Stoffen gehört, insbesondere jedoch Stoffe oder Gegenstände die den Bestimmungen über die Beförderung von gefährlichen Gütern unterliegen,  

d) Frachtdokumente fehlen und oder keine Gewichtsangaben der Fracht existieren,  

e) beim Transport von Stoffen oder Gegenständen, die den Bestimmungen über die Beförderung von gefährlichen Gütern unterliegen, fehlenden Dokumente anhand der Prüfliste wie z.B. NOTOCs festgestellt, oder nicht IATA zugelassenen Ground Handling Agents und Loadern,

f) es sich bei Stoffen oder Gegenständen von begleitenden Personen oder verpackt mit oder als Fracht um Waffen jeder Art, insbesondere Schuss-, Hieb oder Stoßwaffen sowie Sprühgeräte, die zu Angriff- oder Verteidigungszwecken verwendet werden, Munition oder explosionsgefährliche Stoffe oder Gegenstände, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken, handelt. ATLAS lässt die Beförderung derartiger Gegenstände nur zu, wenn sie entsprechend den Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter als Fracht oder aufgegebenes Gepäck befördert werden. Letzteres gilt nicht für Polizeibeamte, die in Erfüllung ihrer Dienstpflicht zum Waffentragen verpflichtet sind. Sie haben die Waffe vor dem Flug dem verantwortlichen Flugzeugführer auszuhändigen.

g) Löst ATLAS den Chartervertrag wegen einer der unter Ziffer 1 angegebenen Gründe nach Beginn des Fluges auf, so schuldet der Vertragspartner einen im Verhältnis der gesamten Flugstunden zur Zahl der zurückgelegten Flugstunden reduzierten Teil des vereinbarten Charterpreises.

XV. Schlussbestimmungen

1.  Die Abgabe von Willenserklärungen (Kündigung etc.) und jedwede Kommunikation können unter Verwendung jedes verfügbaren Mediums (Post, Telefax, E-Mail etc.) erfolgen. ATLAS und der Vertragspartner sind jedoch beidseitig darüber informiert, dass in der Regel derjenige, der sich auf den Zugang und den Inhalt einer bestimmten Willenserklärung beruft, den Zugang bei der anderen Vertragspartei nachweisen muss. Dieser Nachweis kann bei verschiedenen Formen (z.B. E-Mail) schwierig sein. Anschriftenänderungen sind der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen.

2.  Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berühren die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die betreffende unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die zulässig ist und den rechtliche und wirtschaftlichen Zielsetzungen sowie dem gewünschten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.  

3.  Erfüllungsort ist der Sitz von ATLAS. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Bremen, Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Juli 2014